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  • AKTUELLES

  • 13 Mai 2016

    Bedingungen des Ausschreibungsverfahrens

    Unbeschränkte öffentliche Ausschreibung zum Verkauf der Liegenschaft

     

    Am Waldpark 44, 50996 Köln-Rodenkirchen (Hahnwald)

     

     

     

     

     

     

    Bedingungen des Ausschreibungsverfahrens

     

     

     

     

     

     

    Bezeichnung und Anschrift des Verkäufers:

     

    Republik Polen, vertreten durch das Generalkonsulat der Republik Polen in Köln

    Im MediaPark 5c, 50670 Köln

    Tel. (0221) 93 730 213

    Fax (0221) 34 30 89

    e-mail: kolonia.kg.sekretariat@msz.gov.pl

     

     

     

     

    Dieses Dokument gibt die wesentlichen Bedingungen des Verkaufs der vorbezeichneten Liegenschaft wieder.

     

     

    1.           Beschreibung der Liegenschaft

     

    1.1         Grundstücksbezeichnung: Am Waldpark 44, 50996 Köln

     

    1.2         Eingetragener Eigentümer: Republik Polen

     

    1.3         Titel der Ausschreibung: Verkauf der Liegenschaft Am Waldpark 44 in Köln-Rodenkirchen

     

    1.4         Lage: Die Liegenschaft befindet sich in Köln-Rodenkirchen, etwa 15 Autominuten vom Zentrum der Stadt Köln entfernt, in bevorzugter Wohnlage der Villenkolonie Hahnwald.

     

    1.5         Grundstücksfläche: 1.094 m⊃2;

     

    1.6         Beschreibung: Das als gepflegter Garten mit Baumbestand angelegte, überdurchschnittlich große Grundstück ist mit einem großzügigen, frei stehenden Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Garage bebaut. Das Haus mit Keller- und Erdgeschoss sowie voll ausgebautem, in zwei Wohnbereiche aufteilbarem Dachgeschoss wurde etwa 1981 errichtet, Heizungsanlage und Bodenbeläge wurden seither teilweise modernisiert. Die Liegenschaft diente bis vor Kurzem als Residenz des Polnischen Generalkonsuls in Köln.

     

    1.7         Mindestgebot für die Liegenschaft: 903.000,00 €

     

    1.8         Eine Kurzzusammenfassung der Ausschreibungsordnung für die Liegenschaft folgt unter Ziff. 2 dieser Bedingungen. Eine ausführliche Ausschreibungsunterlage in elektronischer Form, enthaltend insbesondere auch den vollständigen Text der Ausschreibungsordnung und den Entwurf des Kaufvertrages, kann angefordert werden per e-mail an

     

    ausschreibung.polen@meyer-koering.de

     

                unter Angabe des vollständigen Namens bzw. der vollständigen Firma sowie der Straßenadresse des Anfordernden.

     

     

     

    2.           Ausschreibungsbedingungen (Kurzzusammenfassung der Aus­schrei­bungs­ord­nung)

     

    2.1         Alle Gebote sind schriftlich (ausschließlich Papierform!) und in deutscher Sprache abzugeben und in einem verschlossenen Umschlag einzureichen. Dieser ist mit Vornamen und Namen bzw. der vollständigen Firma des Bieters sowie mit dem Text

     

                  Veräußerung der Liegenschaft der Republik Polen

                  Am Waldpark 44, 50996 Köln

     

                  zu beschriften. Der Umschlag darf außer postalisch notwendigen Daten keinerlei weitere Angaben und Zusätze aufweisen.

     

    2.2         Um den Anforderungen des polnischen Rechts, nach dem sich die Ausschreibung richtet, zu genügen, muss das Gebot Folgendes enthalten:

     

    2.2.1      Angaben über den Bieter

     

    2.2.1.1.  Identität des Bieters[1]:

                  bei natürlichen Personen voller Vor- und Zuname, vollständige Straßenadresse des tatsächlichen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Telefon- und Faxnummer, e-mail-Adresse;

                  bei juristischen Personen voller Firmenname, Angabe aller Vertretungsberechtigten mit Vor- und Zuname, genaue Bezeichnung (Straßenadresse) des Sitzes, aktueller (max. 1 Monat vor Abgabedatum) Ausdruck/Auszug aus dem Register, in dem die juristische Person verzeichnet ist; Kopien der letzten drei veröffentlichten Jahresabschlüsse des Bieters; wenn der Bieter zu einem Konzern oder Firmenverbund gehört, dessen vollständige Bezeichnung mit Angabe der Hauptverwaltung;

                  bei einer Bietergemeinschaft die Angabe, dass es sich um eine solche handelt, und die vorstehenden Angaben für jedes einzelne Mitglied der Gemeinschaft;

     

    2.2.1.2   die Bezeichnung der Liegenschaft, für die das Gebot abgegeben wird;

     

    2.2.1.3   die Angabe des gebotenen Kaufpreises in Euro; der Preis ist ohne Grundbuch- und Notarkosten und andere Erwerbsnebenkosten sowie ohne Grunderwerbsteuer anzugeben;

     

    2.2.1.4   die Erklärung des Bieters, dass er die Ausschreibungsordnung nebst Anlagen in allen Teilen zur Kenntnis genommen hat, die darin enthaltenen Bestimmungen ohne Vorbehalt akzeptiert und sich verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt des Zuschlags einen Kaufvertrag über die Liegenschaft zu dem gebotenen Kaufpreis und mit dem wesentlichen Inhalt abzuschließen, der sich aus Anlage 2 zu der Ausschreibungsordnung ergibt;

     

    2.2.1.5   das Datum des Gebots;

     

    2.2.1.6.  die eigenhändige(n) Unterschrift(en) des/der Bieter; bei juristischen Personen die eigenhändige(n) Unterschrift(en) von deren Vertreter in vertretungsberechtigter Anzahl;

     

    2.2.1.7.  falls das Gebot von einem Bevollmächtigten des Bieters abgegeben wird, dessen vollständige Identität sowie das Original oder eine öffentlich beglaubigte Kopie der den Bevollmächtigten legitimierenden Vollmacht;

     

    2.2.1.8   den Nachweis über die Leistung des Vadiums (Ziff. 2.4)

     

    2.2.1.9   die genaue und vollständige Angabe, auf welches Bankkonto des Bieters das als Barbetrag gezahlte Vadium zurückzuerstatten bzw. an welche Anschrift des Bieters das in Form einer Bürgschaft geleistete Vadium zurückzusenden ist; die Rückerstattung bzw. Rückgabe erfolgt grundsätzlich nur an den Bieter selbst und nicht an Dritte;

     

    2.2.1.10.Anlagen zu dem Gebot sind, soweit in der Ausschreibungsordnung nicht anders bestimmt, im Original oder in durch den Bieter beglaubigter Kopie einzureichen. Die Beglaubigungsformel lautet: Ich bestätige die vollständige Übereinstimmung dieser Kopie mit dem Original; sie ist jeweils mit Orts- und Datumsangabe sowie der Unterschrift des Bieters zu versehen.

     

    2.3.        Die Seiten des Gebots und ggf. die Anlagen dazu müssen fest und untrennbar physisch miteinander verbunden sein. Alle Seiten des Gebots und ggf. der Anlagen dazu sind fortlaufend zu nummerieren sowie durch alle Bieter jeweils im rechten unteren Seitenbereich zu paraphieren. Eine Bürgschaftsurkunde über das Vadium ist von diesem Erfordernis ausgenommen, muss aber dem Gebot klar zugeordnet werden können.

     

    2.4         Gebote werden nur berücksichtigt, wenn der Bieter nachweislich vor Ablauf der Bieterfrist (Ziff. 3) ein Vadium im Betrag von 18.060,00 € (achtzehntausendundsechzig Euro) entsprechend 2% des Mindestgebots geleistet hat.

     

    2.4.1      Das Vadium kann erbracht werden:

     

    2.4.1.1   als Barleistung durch Banküberweisung auf das Konto

     

                  Kontoinhaber: MEYER-KÖRING RAK Polen/Köln, Am Waldpark 44

                  IBAN: DE60 1007 0024 0737 9571 05

                  Bank: Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG Berlin

                  BIC: DEUTDEDBBER

                  Verwendungszweck: [Vorname und Name bzw. Firma des Bieters], Ausschreibung Am Waldpark 44, Vadium

     

    2.4.1.2.  oder in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft gemäß dem in der Ausschreibungsordnung bestimmten Muster.

     

    2.4.2      Die Leistung des Vadiums muss die Identität des leistenden Bieters klar und eindeutig erkennen lassen. Bei Bietergemeinschaften ist es ausreichend, dass nur einer der Bieter das Vadium leistet.

     

    2.4.3      Das Vadium dient der Sicherstellung des Verkäufers für den Fall, dass

     

    2.4.3.1   dem Gebot des Bieters der Zuschlag erteilt wurde, und der Kaufvertrag über die Liegenschaft aus Gründen nicht zustande kommt, die der Bieter zu vertreten hat,

     

    2.4.3.2   oder der Verkäufer von dem mit dem Bieter geschlossenen Kaufvertrag wegen Zahlungsverzuges des Bieters zurücktritt.

     

    2.4.3.3   In diesen Fällen verfällt das Vadium vollständig zugunsten des Verkäufers.

     

    2.4.4.     Kommt der Kaufvertrag mit dem Bieter wirksam zustande, so wird das als Barbeitrag geleistete Vadium auf den Kaufpreis angerechnet, die Bürgschaft über das Vadium nach fristgerechter und vollständiger Zahlung des Kaufpreises an den Bieter zurückgegeben.

     

    2.4.5.     Wird das Gebot des Bieters nicht berücksichtigt oder erhält der Bieter nicht den Zuschlag, so erhält Bieter das Vadium unverzinst innerhalb von drei Bankarbeitstagen nach dem Tag zurück, an dem die Ausschreibung beendet, für ungültig erklärt oder aufgehoben wurde.

     

    2.5         Durch die Abgabe des Gebots erklärt der Bieter, dass er in der Lage ist, den gebotenen Kaufpreis vollständig und fristgerecht aufzubringen. Die Belastung der Liegenschaft mit Grundpfandrechten vor Eigentumsumschreibung, insbesondere zur Zwecken der Kaufpreisfinanzierung, ist grundsätzlich nicht möglich.

     

    3.           Bieterfrist

     

    3.1.        Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens am

     

    27.06.2016, 13:00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit (GMT +2)

     

                  in den Berliner Kanzleiräumen der Anwaltssozietät

     

    MEYER-KÖRING

    Rechtsanwälte Steuerberater

    Partnerschaftsgesellschaft

    Schumannstraße 18, 10117 Berlin-Mitte

    Tel. (030) 206 2986

     

                  physisch (Umschlag mit Gebotsunterlagen) eingegangen sind.

     

    3.2         Ein einmal abgegebenes Gebot kann nicht nachträglich verändert oder erweitert werden.

     

    4.           Auswahlverfahren

     

    4.1.        Die Eröffnung, Prüfung und Wertung der Gebote sowie die Wahl des Bieters, der den Zuschlag erhält, erfolgen

     

    am 30.06.2016, 13:00 Uhr

    in den Räumen des Generalkonsulats der Republik Polen in Köln,

    Im MediaPark 5c, 50670 Köln

     

                  durch eine Ausschreibungskommission, die durch den Generaldirektor des Auslandsdienstes des polnischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten ernannt wird.

     

    4.2.        Die Eröffnung der Gebote findet in Anwesenheit der Bieter oder von diesen schriftlich bevollmächtigter Vertreter statt; die Prüfung und Wertung der Gebote sowie die Wahl des Bieters, der den Zuschlag erhält, erfolgen jedoch unter Ausschluss der Bieteröffentlichkeit.

     

    4.3         Die Teilnahme oder Nichtteilnahme der Bieter am Eröffnungstermin sind auf die Wahl des Bieters, der den Zuschlag erhält, ohne jeden Einfluss.

     

    4.4.        Alle eingereichten Gebote werden zunächst nach formellen Kriterien geprüft und gewertet. Gebote, die nicht uneingeschränkt den in dieser Ausschreibungsordnung festgelegten Form- und Fristerfordernissen entsprechen, werden ohne weitere inhaltliche Prüfung disqualifiziert.

     

    4.5.        Unter den Geboten, die den Form- und Fristerfordernissen entsprechen, wählt die Ausschreibungskommission das günstigste aus. Den Zuschlag erhält dasjenige Gebot, das den höchsten Kaufpreis für die Liegenschaft enthält. Liegen Gebote vor, die sich im Betrag um weniger als 5% voneinander unterscheiden, so kann die Ausschreibungskommission den obsiegenden Bieter im Eröffnungstermin im Wege eines mündlichen Bieterverfahrens (Versteigerung) ermitteln. Sie kann das Ausschreibungsverfahren auch beenden, ohne dass einem Bieter der Zuschlag erteilt wird.

     

    4.6.        Die Entscheidungen der Ausschreibungskommission sind für alle Bieter bindend und können weder rechtlich noch in anderer Weise angefochten werden.

     

    4.7.        Über den Zuschlag wird der obsiegende Bieter unverzüglich benachrichtigt. Der Verkäufer kann ihn auffordern, zu den von ihm eingereichten Gebotsunterlagen Erläuterungen oder weitere Erklärungen abzugeben.

     

    4.8.        Alle unterliegenden Bieter werden ebenfalls unverzüglich benachrichtigt; das von ihnen jeweils geleistete Vadium wird ihnen nach Maßgabe von Ziff. 2.4.5. zurückgewährt.

     

    4.9.        Mit dem obsiegenden Bieter tritt der Verkäufer unverzüglich nach Erteilung des Zuschlages in Endverhandlungen über den Kaufvertrag ein. Der wesentliche Vertragsinhalt ist in der Ausschreibungsordnung festgelegt. Dieser Vertragsinhalt steht nur insoweit zur Verhandlung, als die wesentlichen Bestandteile und Bedingungen von Leistung und Gegenleistung nicht betroffen sind. Im Übrigen ist der Käufer jedoch an den Inhalt seines Gebots sowie an die damit bekundete Absicht, einen Kaufvertrag über die Liegenschaft abzuschließen, gebunden. Nicht verhandelbar sind insbesondere die Höhe des von dem Käufer im Ausschreibungsverfahren gebotenen Kaufpreises, die Modalitäten von dessen Zahlung des Kaufpreises sowie die Kostentragungspflicht des Käufers.

     

    4.10.      Der Verkäufer wird seinerseits durch den Zuschlag nicht verpflichtet, mit dem Käufer einen Kaufvertrag über die Liegenschaft abzuschließen. Der Verkäufer ist vielmehr berechtigt, jederzeit nach Erteilung des Zuschlages von einem Vertragsabschluss abzusehen und ein neues Ausschreibungsverfahren einzuleiten.

     

    5.           Besichtigungen, Bieterkommunikation

     

    5.1.        Besichtigungen der Liegenschaft sind nur nach rechtzeitiger vorheriger Terminvereinbarung möglich; Besucher ohne Terminvereinbarung erhalten keinen Zutritt. Besichtigungstermine sind ausschließlich zu vereinbaren über

     

    MEYER-KÖRING

    Rechtsanwälte Steuerberater

    Partnerschaftsgesellschaft

    Schumannstr. 18, 10117 Berlin

    Tel. (030) 206 298 6

    Fax (030) 206 298 89

    ausschreibung.polen@meyer-koering.de

     

    5.2         Bei dem Verkauf der Liegenschaft und dessen Vorbereitung unter Einschluss des Ausschreibungsprozesses bedient sich der Verkäufer der genannten, hierzu umfassend bevollmächtigten Rechtsanwälte. Jegliche Kommunikation, die Ausschreibung und die Veräußerung der Liegenschaft betreffend, ist über das genannte Berliner Büro der Rechtsanwälte abzuwickeln. Dies gilt auch für sämtliche Informationsanfragen, Rückfragen zur Ausschreibung etc., die an die Rechtsanwälte, nicht jedoch an das Polnische Generalkonsulat Köln oder eine andere Stelle zu richten sind.

     

     

    Köln, den 13.05.2016

     

     

    Generalkonsulat der Republik Polen in Köln

     

    gez. Jan Sobczak, Generalkonsul

     

    [1] Nur aus Gründen der Übersichtlichkeit werden in diesem Dokument Bieterinnen und Bieter einheitlich als "der Bieter" bezeichnet.